Allgemeine Geschäftsbedingungen von:

CKB Oldtimerservice

Mitterfeldweg 10

86925 Fuchstal

 

Inhaber

Christian Büttner (Staatl. gepr. Maschinenbautechniker,Einzelunternehmer)

 

Kontakt

Tel.   : 08243/7713939

Mail: ckb@fn.de

 

1. Geltungsbereich

Meine sämtlichen Lieferungen, Reparaturen, Angebote und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen und gelten für alle Geschäfte zwischen mir und meinen Kunden. Andere oder abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nicht an. Im Falle widersprüchlicher Inhalte zwischen meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der meiner Kunden gelten ausschließlich meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Angebote

Meine schriftlichen oder mündlichen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen, um rechtswirksam zu sein, meiner schriftlichen Bestätigung.

 

3. Kostenvoranschlag

3.1 Einen Kostenvoranschlag erstelle ich für den Kunden auf dessen Verlangen.

3.2 Kostenvoranschläge sind immer unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3.3 Die uneingeschränkten eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an Kosten- voranschlägen, Zeichnungen (z.B. als Teil von Angeboten) oder anderen technischen Unterlagen liegen bei mir; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

3. Ausführung von Reparaturen

3.1 Reparaturen werden unter Berücksichtigung des bei Auftragserteilung festgelegten Arbeits- umfanges sorgfältig ausgeführt.

3.2 Soll der Umfang der Reparatur auf Wunsch des Kunden erweitert oder geändert werden, so bedarf es hierzu einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

3.3 Bei der Reparatur ausgebaute oder ersetzte sowie als Muster überlassene schadhafte Teile gehen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, in mein Eigentum über.

 

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Ich bin um die Einhaltung vereinbarter Fristen bemüht. Vereinbarte Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und sonstige, von mir nicht zu vertretende Ereignisse, die mir die rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, berechtigen mich die Leistung um die Dauer der unverschuldeten Verzögerung hinauszuschieben.

 

5.2 Wünscht der Kunde Abholung oder Zustellung des Instandsetzungsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.

 

5.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Mit der Auslieferung der Ware, spätestens ab Verlassen meines Hauses, geht die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

 

5.4 Mit Übergabe der Ware an den Transportierenden geht die Gefahr auf den Kunden über.

 

5.5 Verzögert sich der Versand aus von mir nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr ab Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Ware selbst bei mir abholt.

 

6. Haftung

6.1 Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt, wenn ich eine wesentliche Vertragspflicht verletze; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

6.2 Sofern mir keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den Wiederbeschaffungswert des bearbeiteten Ersatzteils begrenzt. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens als unzureichend erscheinen, so hat er mich darauf hinzuweisen, damit eine Absicherung gegen ein eventuell höheres Haftungsrisiko

erfolgen kann.

6.3 Von mir verkaufte oder instandgesetzte Fahrzeugteile müssen vor dem Einbau fachmännisch auf Funktion und Sicherheit überprüft werden. Der Einbau der Teile muss nach den Vorschriften des Fahrzeugherstellers von einer Fachwerkstatt erfolgen. Die Haftung für von diesen Teilen oder von von mir vertriebenen Werkzeugen direkt oder indirekt verursachte Schäden am Fahrzeug ist ausgeschlossen.

6.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.5 Schadensersatzansprüche sind von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis des Kunden von den anspruchsbegründenden Umständen schriftlich geltend zu machen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Schadensersatzanspruch gegen mich mit Ablauf der vorstehenden Ausschlussfrist verfallen.

 

7. Bezahlung des Kaufpreises

Der Kaufpreis/Lohn für Instandsetzungen ist fällig und zahlbar per Vorauskasse nach Eingang meiner Auftragsbestätigung. Ein zu erbringendes Werk gilt mit der Entgegennahme als abge-nommen. Zahlungen haben rein netto ohne Abzüge zu erfolgen.

 

8. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

 

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist mein Geschäftssitz. Für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand Landsberg am Lech vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte finden keine Anwendung.

 

10. Schriftform

Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die mir gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt.